Küchenkabinett

Der Schnüffelstaat schlägt zu

Am 1. April steht ja eine Lockerung des Bankgeheimnisses ins Haus. Damit sollen verschiedene Ämter mehr Möglichkeiten zur Auskunft über Kontodaten der Bürger bekommen. Und die Rhetorik überschlägt sich: Bund der Steuerzahler sehen das Ende der westlichen Zivilisation dräuend näherrücken, der MDR fragt besorgt: Auf dem Weg in den Schnüffelstaat?
Es gibt nur wenige Stimmen, die dieser hehren Allianz aus Daten- und Verbraucherschützern etwas entgegen setzen. Die beste stammt von Markus Siever aus der Frankfurter Rundschau: Es geht hier nicht um Privatsphäre, sondern um die Frage, ob der Staat eigentlich nur von Beziehern von Arbeitseinkommen ehrliche Angaben erzwingt oder auch von Beziehern von Kapitaleinkommen. Anders gesagt: wird das Gesetz angesichts des Proteststurms entschärft, will ich auch, dass ich in Zukunft meine Lohnsteuerkarte nicht mehr ans Finanzamt weiterreichen muss.

Offene Karten
VON MARKUS SIEVERS
Frankfurter Rundschau, 19.2.2005

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Der Schnüffelstaat treibt sein Unwesen - nicht in der Realität, wohl aber in den Köpfen der Menschen. Schon wieder geht das Gejammer los - wie immer, wenn der Gesetzgeber ansetzt, Steuerbetrug und Schwarzarbeit zu erschweren. Zum Spiel gehört die übliche Doppelmoral: Bei Langzeitarbeitslosen dürfen die Ämter bis weit in die Intimsphäre dringen. Darüber regt sich kaum jemand auf. Sobald aber die Steuerbehörden bei Anlegern nur grobe Angaben über die Kontenlage erfragen dürfen, setzt der Aufschrei ein.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung diese heikle Ausgangslage nicht genügend berücksichtigt hat. Wer in Deutschland Kontenabfragen einführt, muss sich durch übergenaue Arbeit gegen den Proteststurm absichern. Das ist nicht geschehen. An entscheidenden Punkten lässt das Gesetz Fragen offen. Das spielt Kritikern in die Hände. Zu denen zählen im Ernstfall auch solche, die wie die Grünen die Reform mitverabschiedet haben.

Der Ärger über Fehler aber darf nicht dazu verleiten, das eigentliche Anliegen aus dem Blick zu verlieren. Ein Sozialstaat braucht solide Einnahmen, kann daher nur als Steuerstaat funktionieren. Und der muss in der Lage sein, seine Ansprüche gegen alle durchzusetzen. Arbeitnehmer müssen ihre Karten ohnehin offenlegen. Hoffentlich bald auch Kapitalbesitzer.