Februar 2005
Irgendwo war eine gute Nachricht versteckt
Das Statistische Bundesamt hat heute die neuen Zahlen zur Staatsverschuldung herausgegeben. 1,4 Billionen Euro. Klingt niedlich, oder 1400 Milliarden. Klingt nicht mehr so niedlich. Und 1.4 Millionen Millionen auch nicht. Ganz schlimm ist es ausgeschrieben: 1 400 000 000 000...
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Von Michael am 28.02.05, 18:23
Söder dreht jetzt völlig durch
Markus Söder hat heute in der BamS (die druckt auch alles) seine Meinung wiefolgt kund getan: Mein Kanzler sei indirekt für jedes Verbrechen an einem Kind mitverantwortlich. Die Bundesregierung gehöre zum “Kartell der Schuldigen”, da sie sich “effektiven Maßnahmen...
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Von Michael am 27.02.05, 20:13
Beliebtheit Wirtschaft Wahlentscheidung
Da wird die Beliebtheit von Politikern festgestellt. Auf und ab gehts auf der Achterbahn der öffentlichen Meinung. Gesicht, Stimme, Kleidung, Skandälchen und Skandale, treten und getreten werden, ein falsches Wort hier, eine beeindruckende Geste da. Dann mockieren wir uns über...
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Von Sebastian am 27.02.05, 14:35
Außenpolitik und Daumenregeln
Man fragt sich ja, wie es kommt, dass momentan so wenige Länder in der Welt eine konsequente Außenpolitik verfolgen. Meine These dazu: Wahlkampferfordernisse. Es wäre doch auf dem Papier so einfach: Man entwickle zuerst eine Vorstellung der eigenen Rolle in...
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Von Philip am 26.02.05, 19:27
Falling Down
Heute ist das neue Politikbarometer erschienen. Die allseits beliebte Forschungsgruppe Wahlen fragt dabei neben Stimmungslage und der berühmten Sonntagsumfrage auch die “wichtigsten” Politiker ab. Fragt man nach den wichtigsten Politikern, kommt dabei natürlich eher ein indirekter Bekanntheits- und Beliebtheitstest raus....
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Von Michael am 25.02.05, 16:56
Ein sonderbares Tier
Seit neuestem gibt es ein gar sonderbares Tier in der Landschaft der Lobby-Organisationen. War man bisher Gruppen gewohnt, die ihre geliebten single issues bearbeiten, wie z.B. die Salzwasser Union oder die Arbeitsgemeinschaft der Bitumen-Industrie, kommt nun mit Campact ein Verein...
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Von lambach am 24.02.05, 14:58
Securitate oder so...
Die Sicherheitsvorkehrungen für US-Präsident George W. Bush sind so streng, dass sie ganze Städte und sogar die Arbeit der EU-Apparate lähmen - kein lästiger Nebeneffekt, sondern der Sinn der Sache taz 22.2.05 Ein weiches Ziel mit Zielen Interessant zu lesen im Zusammenhang mit den diversen Berichten, die durch Bloggersdorf geistern.
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Von TH am 23.02.05, 12:20
Wer wie gewählt hat - Wahldemoskopie
Erst mal Danke an Viola Neu, Koordinatorin Wahl- und Parteienforschung für die Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Dafür wirklich schnell zu sein und gute Daten rasch in Form eines Wahlreports (PDF) zu veröffentlichen. Alle Daten stammen von Infratest Dimap. Ein jeder...
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Von Michael am 23.02.05, 12:02
War on Hearts oder Gesten und Legitimationsprobleme II
“Guten Morgen, Deutschland”, “Guten Morgen, Herr Bush.” Da stellt man sich schon die Frage, ob es einen monetären Gegenwert für politische Gesten gibt und wie hoch der wohl sein darf. Ein cleverer ZDF-Reporter wies mich gerade darauf hin, dass es...
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Von Michael am 23.02.05, 10:58
Das vorläufige Endergebnis
Wahlberechtigte: 2.185.597 Abgegebene Stimmen: 1.455.171 (66,6%) Ungültige Zweitstimmen: 20.544 Anzahl 2005% 2005Anzahl 2000% 2000Veränderung absolutVeränderung in ProzentpunktenVeränderung in % Gültige Zweitstimmen1.434.627100,0%1.464.096100,0%-29.4690,0%-2,9% SPD554.84438,7%630.72843,7%-75.884-4,4%-12,0% CDU576.10040,2%515.42135,7%+60.679+5,0%+11,8% Grüne89.3306,2%91.3896,3%-2.0590,0%-2,3% FDP94.9206,6%111.6497,6%-16.729-1,0%-15,0% SSW51.9013,6%60.3674,2%-8.466-0,5%-14,0% PDS11.3760,8%20.0661,4%-8.670-0,6%-43,3% NPD27,6561,9%15.1211,0%+12.444+0,9%+82,3% Damit sollte recht deutlich sein, wer hier gewonnen und wer verloren hat....
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Von lambach am 23.02.05, 10:38
Von guten Gesten und Legitimationsproblemen
Für Edmund Stoiber muss das eine schlimme Nacht gewesen sein, vorgestern. Da sind sich alle einig. Das alles erinnert allzu sehr an 2002, einen sicher geglaubten Sieg, eine grausame Niederlage in letzter Sekunde. Was lernen wir daraus. Nicht nur in...
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Von Michael am 22.02.05, 17:04
Post-elektive Depression
Die Wahl ist vorbei, aber wer hat gewonnen? Peter Harry Carstensen betont, “der Wähler” (wer immer das ist) habe ihm den Auftrag gegeben, Schleswig-Holstein zu regieren. Die FDP fordert eine Neuauszählung (wofür ihn die FR als Florida-Guido bezeichnet), während die...
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Von lambach am 22.02.05, 13:00
Hochrechnungen
00:03 Uhr: Der Standard in Wien meldet, daß es sich doch nicht ausgeht für CDU/FDP: Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte laut ZDF weder die rot-grüne Koalition noch die CDU/FDP- Opposition eine Mehrheit.... Damit wäre theoretisch eine Minderheitsregierung der bisherigen rot-grünen Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) mit Unterstützung des SSW möglich.
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Von lambach am 20.02.05, 18:13
Mal sehen
SPIEGEL Online: In letzten Umfragen lag die regierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis, 61, knapp vor den Oppositionsparteien von CDU und FDP. So kam die SPD bei den Erhebungen auf etwa 40 Prozent, die CDU auf 37 und die...
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Von lambach am 20.02.05, 17:56
Geringe Wahlbeteiligung
Landtagswahl199620002005 11:0020,4%21,2%17,2% 14:0041,6%43,1%39,9% 17:3066,1%65,4%62,2% Vorläufiges Ergebnis71,8%69,5%...
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Von lambach am 20.02.05, 14:35
Zum Vergleich
Hier die Ergebnisse von 2000: Gültige Zweitstimmen1.464.096100,0% SPD630.72843,7% CDU515.42135,7% Grüne91.3896,3% FDP111.6497,7% SSW60.3674,2% PDS20.0661,4% NPD15.1211,0%...
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Von lambach am 20.02.05, 14:29
Der Schnüffelstaat schlägt zu
Am 1. April steht ja eine Lockerung des Bankgeheimnisses ins Haus. Damit sollen verschiedene Ämter mehr Möglichkeiten zur Auskunft über Kontodaten der Bürger bekommen. Und die Rhetorik überschlägt sich: Wirtschaftswoche und der Bund der Steuerzahler sehen das Ende der westlichen...
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Von lambach am 20.02.05, 12:16
Wahlrecht von Geburt an
Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen hat einen Essay-Wettbewerb ausgeschrieben. Das Thema lautet "Generationengerechtigkeit und Wahlrecht von Geburt an". So etwas mag man begrüßen oder nicht, die 10.000 Euro Preisgelder erhalten jedoch auf jeden Fall meine Zustimmung. Einsendeschluss ist...
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Von lambach am 16.02.05, 10:13
Es gehört euch, Teil I
Demokratie ist mehr als nur die Wahl alle paar Jahre. Als Bürger hat man noch einige weitere Rechte, die jedoch nur allzu selten genutzt werden. Ein kleines Beispiel ist das Gesetz zur Umweltinformation. Dieses Recht gibt es zwar schon seit...
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Von lambach am 15.02.05, 09:32
Classic FDP
Die FDP in Schleswig-Holstein verfällt mal wieder in alte Muster: Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, gab gestern zu Protokoll, es sei ihm vollkommen egal, mit wem die FDP koalieren müsse, nur um endlich wieder in die Landesregierung zu kommen. Es...
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Von lambach am 15.02.05, 09:20
ProSieben präsentiert: die K-Frage
Hat noch jemand das Finale des Bundesvision Song Contest gestern abend gesehen? Großes Kino! ProSieben hatte in jedem Bundesland einen Radiosender als lokalen Partner, der das gesamte Projekt lokal noch ein wenig promotet. Bei der Punktevergabe standen dann zumeist ein...
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Von lambach am 13.02.05, 12:48